Bundesrat stoppt Transparenzgesetz, Lauterbach spielt den Optimisten
Hat unser Bundesgesundheitsminister Lauterbach jetzt etwa den Optimismus für sich entdeckt? Während er sich in den Jahren der Pandemie einen soliden Ruf als Warner erarbeitet hatte, ist sein Glauben an das Gute bei der Krankenhausreform offenbar unerschütterlich. Obwohl der Bundesrat am vergangenen Freitag das Transparenzgesetz vorläufig gestoppt hat, geht er weiterhin davon aus, dass es im Mai 2024 wie geplant in Kraft treten wird. Ist das blauäugig oder bewusste Verschleierung der eigentlich auf der Hand liegenden Tatsachen? Man könnte nämlich durchaus den Eindruck gewinnen, dass Verzögerungen dem Bundesminister gar nicht so ungelegen kommen. Denn die Liquiditätshilfen, mit denen sich Lauterbach so schwer tut, sind ebenfalls ein Bestandteil der Gesetzesvorlage.
